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Grünliberale wollen Mehrwertsteuer durch Energiesteuer ersetzen

Samstag, 6. November 2010 / 19:05 Uhr
aktualisiert: 8. November 2010 / 16:16 Uhr

Biel - Die Grünliberale Partei Schweiz (glp) will die Mehrwertsteuer abschaffen und stattdessen eine Steuer auf nichterneuerbare Energien einführen. Das haben die Delegierten am Samstag in Biel beschlossen.

Die GLP will die MwSt. abschaffen und die erneuerbaren Energien mit einer Energiesteuer fördern.

Mit der ersten Volksinitiative ihrer Geschichte will die Partei das Energiesparen fördern und zugleich den erneuerbaren Energien zu einem Wettbewerbsvorteil verhelfen. Die Schweizer Abhängigkeit von Erdöl- und Gasimporten soll dadurch sukzessive zurückgehen.

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer bewirke zugleich, dass rund 320'000 Unternehmen - vor allem kleine und mittlere Betriebe - von einer enormen administrativen Belastung befreit würden, schreiben die Grünliberalen in einem Communiqué.

Die Partei fasste in Biel auch die Parolen für den 28. November. Mit 87 zu 1 Stimmen sagen die Grünliberalen Nein zur Ausschaffungsinitiative, mit 73 zu 13 Stimmen unterstützen sie den Gegenvorschlag.

Weiter lehnt die Partei die Steuergerechtigkeitsinitiative ab. Die Nein-Parole kam mit 65 zu 11 Stimmen bei 13 Enthaltungen zustande.

(sl/sda)


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